Unterirdische Lagerung von CO2

(Fachbegriff CCS - Carbon Capture & Storage)


Seit die Pläne bekannt sind, in den Amtsbereichen Schafflund, Südtondern und Mittleres Nordfriesland den Klimakiller CO2 unterirdisch einzulagern, schlagen die Wellen in der Region hoch. Hier eine neutrale Übersicht zur schnellen Information mit Argumenten, Chronologie und Terminen.

Vorweg der aktuelle Stand der Dinge (26.8.2010):

Rwe Dea hat sich vom anfangs angekündigten Zeitplan, ab 2015 CO2 im Norden einzulagern, verabschiedet. Der Grund: Im Herbst 2009 wurde bekannt, dass die EU das CCS-Pilotprojekt in Brandenburg fördern will. Diese 180-Millionen-Euro-Förderung ist nur für ein Projekt in Deutschland vorgesehen. Daraufhin signalisierte RWE Dea, in Schleswig-Holstein vorerst nicht tätig zu werden, weil sich CCS ohne massive Zuschüsse momentan nicht lohnt. Dennoch sind die Anträge zur Untersuchung des Untergrundes in der Region Schafflund nicht zurückgenommen. Möglicherweise will RWE Dea gegenüber den Aktionären nicht rechtlich angreifbar sein und nicht den Anschein erwecken, man gebe freiwillig ein gewinnversprechendes Vorhaben auf. So hatte es zumindest Ministerpräsident Carstensen im Frühjahr 2010 auf einer Diskussionsveranstaltung erklärt. Offiziell ist das Projekt nur auf spätere Zeiten verschoben. Prof. Hohmeyer von der Uni Flensburg vermutet, dass RWE den Anspruch auf die Region als strategische langfristige Option behalten möchte. RWE Dea habe Schleswig-Holstein durch Probebohrungen für Öl bereits weitgehend vermessen und die Deckschichten böten eine vergleichsweise gute Qualität. Zwischen 2020 und 2030 könnte bei Kohlekraftwerksneubauten der Punkt erreicht sein, an dem Emissionszertifikate teuerer als die Mehrkosten für CCS werden, später für nachgerüstete Kraftwerke. Dann könnte das Projekt wieder interessant werden.

2009 scheiterte der erste Gesetzentwurf für CCS u.a. am Widerstand Schleswig-Holsteins. Der zweite Gesetzentwurf ist seit Juli 2010 öffentlich bekannt, ein gemeinsamer Entwurf vom Bundeswirtschafts- und Umweltministerium. Obwohl Umweltminister Röttgen eine so genannte Länderklausel angekündigt hat, fehlt diese. Länderklausel bedeutet: die Schleswig-Holsteinische (oder jede andere) Landesregierung könnte allein entscheiden, ob in dem jeweiligen Bundesland CCS gemacht wird oder nicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet komplizierte Planverfahren, die einen gewissen Einfluss bieten. Dies gibt nach Einschätzung von Bürgerinitiative, Kommunalpolitik und aber Landesregierung keine Rechtssicherheit. Bis Ende September 2010 besteht nach Angaben von Wirtschaftsminister De Jager noch die Chance, das Gesetz nachzubessern. Dazu laufen Anhörungen in Berlin.

Umstritten ist die Frage, inwieweit das neue Gesetz tatsächlich nur auf Forschungsanlagen zielt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte dies nach dem ersten Entwurf 2009 gefordert. Tatsächlich scheint es auf Brandenburg zugeschnitten zu sein. Forschungsanlagen werden dabei aber groß dimensioniert, kritisiert die Bürgerinitiative. 2017 soll nach den gewonnenen Erfahrungen entschieden werden, ob CCS im großen Stil kommt oder nicht. Dann soll das Gesetz überarbeitet werden.

 

CCS- ein Überblick:

Der Untergrund in ganz Norddeutschland käme theoretisch für die unterirdische Lagerung von CO2 in Betracht. Planungen für Tests gibt oder gab es bisher in

  • Vattenfall: Brandenburg

  • RWE Dea: Schafflund/Südtondern (reicht für ein Kraftwerk), alternativ Ostholstein

  • EON: Wilhelmshaven

  • kleine Testanlage in Brandenburg bereits in Betreib


    Das umstrittene Projekt der RWE Dea in Nordfriesland/Schafflund, wie es ursprünglich geplant war:

  • RWE Dea plant den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Hürth bei Köln.

  • Dessen CO2 wird verflüssigt in eine 520 km lange Pipeline gepumpt

  • Im Raum Schafflund-Südtondern wird es dann ca. 2 km unter die Erde gepumpt

  • Betroffen ist ein ca. 20 x 15 km großes Gebiet (Kreise Nordfriesland / Schleswig-Flensburg)

  • der Speicher reicht etwa für die Lebensdauer eines Kohlekraftwerkes, weitere Kraftwerke könnten aber an die Pipeline angeschlossen werden

  • ist Voraussetzung für Bau neuer Kohlekraftwerke

  • vollständig subventioniert durch EU, Bund und Emmissionshandel-Erlöse (Milliardenbeträge)


    Argumente dafür:

  • Klimaschutz: CO2 gelangt auf diese Weise nicht in Atmosphäre

  • ältere Kraftwerke können abgeschaltet werden

  • 60 Arbeitsplätze in Nordfriesland sollen entstehen, weit mehr in NRW

  • Deutschland soll Vorreiter für die Technik werden und diese exportieren



    Motivation der Befürworter:

  • Klimaschutz (nur sind keinerlei Umweltverbände und Experten für das Projekt)

  • EU-Gelder rechtzeitig abrufen (Politik / RWE)

  • Weiterbetrieb Kohlekraftwerke, Arbeitsplätze in NRW/Brandenburg/Sachsen

  • Versorgungssicherheit (Grundlast)

  • Atomausstieg zementierten (Gabriel)



    Kritik an CCS und Kohlekraft

  • Bevölkerung: Angst vor Leckagen (Stichwort Asse)

  • Speicher sollen über Tausende von Jahren das CO2 halten - unrealistisch

  • Laufzeit der Kohlekraftwerke wird verlängert, Weichenstellung für zusätzliche Jahrzehnte mit fossilen Brennstoffen

  • Ausbau regenerativer Energien wird darurch verhindert, Kohlekraft verträgt sich nicht mit Ausbau regenerativer Energien (Kraftwerke können nicht flexibel gesteuert werden, um Schwankungen bei Windkraft auszugleichen)

  • Laut Sachverständigenrat kaum wirtschaftlich, Steuerzahler deckt Mehrkosten der Unternehmen in Milliardenhöhe

  • Deutlich geringerer Wirkungsgrad (Verluste)

  • nur Übergangstechnologie, RWE: 50 Jahre

  • die Speicher wären langfristig nötig, um über Biomasse aktiv der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Sie sollten dann nicht schon voll sein.

  • Kosten im Vergleich zu alternativen Energien: Kohle langfristig nicht zwingend billiger

  • Kohle und Erdöl werden weiter Rohstoff für die chemische Indutrie benötigt und sollten nicht verbrannt werden


    Kritik speziell am Projekt in Nord-SH

  • der Bau der Pipeline macht wirtschatlich keinen Sinn, wenn keine weiteren Regionen folgen

  • Versuchsprojekt in dünn besiedelter Gegend, um Proteste klein zu halten

  • Laut RWE kein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung - ernst gemeint?

  • Nordfriesland trägt bereits als Windkraftregion zur CO2-Reduktion bei

  • Imageschaden für Tourismusregion

  • Kritik am Gesetz (Sachverständigenrat Umwelt)

  • Gesetz erlaubt CCS gleich in großem Maßstab anstatt auf Forschungsprojekte zu setzen

  • gibt Konzernen kostenlos Eigentumsrechte am Untergrund, sobald der Boden vermessen ist (wer zuerst bohrt, darf befüllen)

  • Detailfragen wie Leckageraten werden zunächst offen gelassen

  • Haftung für Lager geht nach 30 Jahren auf den Staat über

  • Geothermie oder Druckluftspeicher können nur erschwert installiert werden, wenn der Untergrund bereits gefüllt ist

  • CCS wird bevorzugt behandelt, auch bei Subventionen



    Massive Ablehnung vor Ort

  • 90.000 Unterschriften in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Plakate, Aufkleber überall (30.000 Menschen leben etwa im direkt betroffenen Gebiet, so viele unterschriften waren innerhalb 3 Wochen gesammelt)

  • Landtag Schleswig-Holstein einstimmig (Ablehnung CCS Gesetz im Bundesrat beschlossen)

  • Kreistag Nordfriesland Resolution aller 7 Parteien

  • Kreistag Schleswig-Flensburg einstimmig

  • Bauernverband Schleswig-Holstein

  • Wasserverband Nord

  • Kirche (Bischof Ulrich, Synoden in Vorbereitung, Betretungsverbot in Gemeinde Leck)

  • Insel- und Halligkonferenz

  • Meiereiwirtschaft

  • 13 Bürgermeister: Betretungsverbot für RWE-Dea

  • BUND

  • 10.000 Unterschriften aus Brandenburg

  • überfüllte Infoveranstaltungen mit bis zu 1000 Zuhörern in kleinen Dörfern

  • keinerlei Stimmen für das Projekt



    Politische Gegner (bezogen auf SH):

  • SSW

  • Grüne SH und im Bund

  • SPD Schleswig-Holstein

  • Linke SH und im Bund

  • CDU SH (nach anfränglicher Befürwortung)


    Politische Debatte Befürworter

  • Merkel: mehrere Bekenntnisse zu CCS

  • SPD und Linke in Brandenburg

  • Teile der CDU (Resche, Rüttgers, Tillich)

  • Gabriel (SPD), SPD-Regierungsprogramm (mit Einschränkungen)

  • Bundes-FDP



    Motivation für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes:

  • EU Fördergelder abgreifen, ohne die CCS wirtschaftlich keinen Sinn machen würde

  • Bau neuer Kohlekraftwerke vorantreiben, mit Arbeitsplätzen in den Bergbauregionen



    Bau der 520 km - Pipeline durch ganz Norddeutschland

  • Sicherheitsfragen

  • Eigentumsfragen



    Voruntersuchungen:

  • weit mehr als 1000 Sprengungen (!) im 400m-Abstand flächendeckend in der Region ab Spätsommer geplant (Detonationen in 10m tiefen Löchern, deutlich spürbar, Echolotmessung des Untergrunds)

  • Schäden an Häusern und Leitungen nicht auszuschließen, sollen aber entschädigt werden

  • Konflikte absehbar: RWE braucht Einverständnis der Eigentümer, möglicherweise einklagbar


    Eigenschaften von CO2:

  • schwerer als Luft, sinkt nach unten

  • geruchslos

  • Erstickung bei hoher Konzentration

  • bei geringen Mengen: wie verbrauchte Atemluft

  • konzentriertes CO2 ist hochgradig sauer, Wirkung auf Deckschichten?



    Gefahr durch das Projekt:

  • schnelles Entweichen bei Unfällen

  • langsames Entweichen über Jahrzehnte, schlechtere Atemluft in Urlaubsregion

  • Verdrängtes Salzwasser könnte in Trinkwasser eindringen

  • Trinkwasser könnte durch Verbrennungsrückstände belastet werden



    Alternativen

  • massiver Ausbau regenerativer Energien, langfristig alternativlos - wie schnell möglich?

  • Atomausstieg verschieben

  • mehr flexible Gaskraftwerke


    Wahlkampf:

  • Bundestagswahl

  • Schleswig-Holstein-Wahl


    Aussagen RWE Dea:

  • Projekt wäre ohne EU-Förderung nicht wirtschaftlich

  • 180 Millionen allein für das Projekt Hürth/Nordfriesland an EU-Zuschüssen (keine Komplementärmittel)

  • Fristen für EU-Förderung voraussichtlich verlängerbar

  • keine eigenen Infoveranstaltungen mehr, weil Argumente bei starkem Protest nicht rüberkamen

  • Zurückziehung der Anträge: Gespräch mit Landesregierung abwarten

  • 50 Jahre sollen überbrückt werden

  • "Wir sind froh, dass die Emotionen hochgekocht sind", "wegweisende Zeit"



    Chronologie

    27.7.2007

    RWE Dea stellt IFM Geomar Forschungsgelder von 3,5 Millionen Euro in Aussicht

    12.3.2008

    Landesregierung SH stellt "gemeinsames Projekt" mit RWE Dea vor. Startschuss mit Austermann und von Boetticher, erstmals Nordfriesland und Ostholstein genannt, Forschungsvorhaben mit IFM-Geomar

    Mitte 2008

    Wirtschaftsminister Marnette nennt im NDR-Interview die Region Niebüll, er betont: CO2 sollte aus Kraftwerk in Brunsbüttel kommen

    2.10.2008

    SPD-Umweltforum SH lehnt CCS ab

    Dez.2008

    Europäisches Parlament veanbschiedet CCS-Reichtlinie. Zustimmung Europarat steht noch aus. Danach erst Umsetzung in Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren nötig

    2009


    23.1.

    SPD-Bundesumweltminister Gabriel bekennt sich zu CCS auf CCS-Kongress in Berlin , Gabriel will aber "eigenes Rechtsinstitut" für CCS, Bergrecht sei nicht geeignet

    Ende Januar

    Jahresversammlung Grüne NF: gegen CCS

    21.3.

    SPD-Landesparteitag SH lehnt CCS ab

    1.4.

    Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf CCS-Gesetz

    11.4.

    Jusos SH kritisieren CCS-Gesetzentwurf

    29.4.

    RWE Dea informiert erstmals Bürgermeister im Amt Südtondern, viel Skepsis, Unverständnis über kurze Frist für Stellungnahme (zunächst bis Ende Mai, dann bis 20.7. verlängert)

    2.5.

    Wirtschaftsministerium SH bestätigt dem NDR auf Nachfrage: Genehmigung für seismische Untersuchungen in Schafflund/Südtondern und Ostholstein erteilt,

    erstmals das genaue Gebiet eingegrenzt, von hier an regelmäßige Berichte auf der NDR 1 Welle Nord

    6.5.

    Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen : massive Kritik am Gesetzentwurf (Haftung/Bevorzugung/Subventionen/Gefahren), Gesetz "nicht gerechtfertigt", stattdessen sollte nur ein Forschungsgesetz verabschiedet werden

    6.5.

    RWE Dea informiert erstmals Bürgermeister im Amt Schafflund, erneut Skepsis

    7.5.

    Landtag SH, Antrag SSW: Projekt in NF einstellen, Überweisung an Wirtschaftsausschuss

    7.5.

    BUND-SH: Risiken werden auf Bundesländer abgewälzt

    14.5.

    RWE Dea: erste Presseinfo in Schafflund, Ankündigung mehrerer 1000 Sprengungen zur seismischen Untersuchung der Region

    14.5.

    BUND kritisiert Risiken von Pipelines

    14.5.

    Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag beginnt mit regelmäßigen Berichten

    15.5

    Bundesrat: Kritik am Gesetzentwurf Haftung/Geothermie, SH/MV/NDS/BRA scheitern mit Forderung nach Speicherabgabe

    17.5.

    FDP beschließt Wahlprogramm: Neue Kohlekraftwerke nur mit CCS.

    19.5.

    Gründung der Bürgerinitiative

    24.5.

    BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) drängt auf schnelle Verabschiedung des CCS Gesetzes: Zukunftstechnologie, Wachstum, Arbeitsplätze

    25.5.

    IZ-Klima (Infozentrum "klimafreundliches Kohlekraftwerk" der Kohlelobby): Stein- und Braunkohle schneidet bei sozialen Kosten besser als Photovoltaik ab (Verweis auf NEEDS-Studie der EU)

    25.5.

    Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages

    25.5.

    Bundeskanzlerin Merkel spricht sich bei Wahlkampfauftritt in Flensburg für CCS aus, BI ist mit zahlreichen Plakaten anwesend

    26.5.

    Insel- und Halligkonferenz: starke Bedenken

    26.5.

    ZDF Frontal: "Klimaschutz mit riskanter Technologie"

    26.5.

    Infoschreiben des Amtes Südtondern

    Anfang Juni

    Gabriel plädiert dafür, dass neue Kohlekraftwerke nur noch mit CCS gebaut werden (taz)

    3.6.

    Anhörung des Kreises Nordfriesland mit RWE Dea, Prof.Dahmke (Uni Kiel / CCS-Forschungsprojekt), BUND, Ökoinstitut und Umweltbundesamt, 300 Zuhörer

    3.6.

    Veranstaltung der BI in Enge-Sande mit dem Klima- und Energieexperten Prof. Hohmeyer (IPCC / Uni FL): 1000 Besucher, von denen einige wegen Überfüllung aber wieder gehen müssen. Hohmeyer lehnt dort und auf der NDR 1 Welle Nord das Projekt ab. Er warnt, ganz Norddeutschland könne zum CO2-Lager werden

    3.6.

    MP Carstensen SH (CDU) in Kaiser-Wilhelm-Koog vor Vertretern der Energiewirtschaft: Bekenntnis zum Kohlekraftwerk Brunsbüttel und zu CCS, wenn "Wertschöpfung" in Schleswig-Holstein stattfinde

    3.6.

    BUND-Veranstaltung im Leck Huus, gut besucht

    4.6.

    RWE Presseinfo: CCS würde Druckluftspeicher nicht gefährden, Ankündigung weiterer Infoveranstaltungen

    5.6.

    Titelthema in allen Ausgaben des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags

    8.6.

    Infoveranstaltung des Amtes Mittleres NF in Bredstedt mit RWE, BUND, BWE (Windkarftverband), Wasserverband Nord und Prof. Hohmeyer: 600 Zuhörer, zahlreiche Berichte der NDR 1 Welle Nord

    8.6.

    Wasserverband Nord spricht sich erstmals gegen das Projekt aus

    8.6.

    erste Montagsdemo in Niebüll: 80 Teilnehmer

    9.6.

    SPD-Veranstaltung in Schafflund mit Wodarg (SPD-MdB-FL) und Schulz (energiepolitischer Sprecher SPD-SH), 200 Zuhörer

    10.6.

    Kreistag Schleswig-Flensburg einstimmig gegen Projekt (TOP22) , regionale CDU ändert kurz vor der Sitzung ihren Antrag von "ergebnisoffener Prüfung" zur Ablehnung

    10.6.

    Bauernverband SH gegen das Projekt: allgemeine Gefahren, Imageschaden für regionale Produkte, Konkurrenz zu alternativen Energien befürchtet, RWE Dea soll Betretungsrecht verweigert werden

    10.6.

    BUND-SH: "CDU will Enteignungen für CO2-Pipelines vereinfachen"

    10.6.

    TV-Bericht im NDR Schleswig-Holstein-Magazin, NDR 1 Welle Nord Ü-Wagen in Schafflund

    10.6.

    RWE Dea Infoveranstaltung in Schafflund, 500 Zuhörer, Proteste

    10.6.

    RWE Power: Bau von 5 Kohlekraftwerken in NRW schafft während der Bauphase 18.400 Arbeitsplätze

    10.6.

    EU legt Gesetzentwurf zur Cofinanzierung von CCS vor

  • Link: Entwurf (Englisch)
  • Link: Kritik der Europäischen Grünen an der Bevorzugung von Kohle (Englisch)
  • Greenpeace: mindestens 75% sollte in erneuerbare Energien gesteckt werden (Englisch)

    • 10.6.

    Von nun an täglich mehrere Berichte im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag

    11.6.(?)

    Kirchenvorstand Leck beschließt, RWE Dea Zugang zum Kirchenland für Messungen zu verweigern

    14.6.

    SPD-Bundesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm für CCS (Seite 19-21), wenngleich der CO2-Wiederverwertung Vorrang eingeräumt werden soll

    14.6.

    Ministerpräsident Carstensen wird auf einer CDU-Veranstaltung auf dem Stollberg bei Bredstedt mit CO2-Protesten konfrontiert ( hier ein YouTube Video, Ton leider kaum verständlich )

    14.6.

    NDR 1 Welle Nord Spezialsendung "Zur Sache" mit RWE, Bauernverband und Höreranrufen: ausschließlich Ablehnung

    15.6.

    Montagsdemo in Niebüll: 300 Teilnehmer

    15.6.

    Offener Brief von 13 Bürgermeistern an Merkel und Carstensen: Ablehnung und massive Bedenken

    15.6.

    Resolution des Kreises Nordfriesland gegen Projekt (von allen 7 Fraktionen)

    16.6.

    SPD-Bundestagsfraktion diskutiert über das Thema. Laut Wodarg (SPD-MdB aus Flensburg) sei die Fraktion dagegen, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Andere Stimmen aus der SPD sprechen sich jedoch dafür aus

    16.6.

    MP Carstensen SH (CDU): CCS sollte nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden

    16.6.

    CDU nimmt CCS-Gesetz von der Tagesordnung des Bundestags am 19.6. wegen Protesten aus SH (Druck von Carstensen) und Eigentumsfragen (CSU)

    17.6.

    Landtag SH beschließt, dass SH das geplante CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen soll

    17.6.

    Start von kirchlichen Andachten zum CO2-Lager in Leck, künftig immer mittwochs geplant

    17.6.

    Demo vor dem Landtag SH: 80 Teilnehmer

    17.6.

    Bürgerinitiative übergibt in Berlin 25.500 Unterschriften aus SH und 10.000 aus Brandenburg an Künast (Grüne), Wodarg (SPD), Liebing (CDU) und Börnsen (CDU)

    17.6.

    Liebing (CDU-MdB NF) fordert im NDR ergebnisoffene Prüfung, aber kein Projekt gegen Widerstand der Bevölkerung

    18.6.

    Bischof Ulrich mit Appell gegen CO2 Lager: Bewahrung der Schöpfung, auf regenerative Energien setzen

    18.6.

    Resolution der Stadt Niebüll gegen CCS

    18.6.

    RWE Dea sagt Infoveranstaltung in Lütjenholm wegen der "aktuellen politischen Lage" ab, "verschoben" ohne neuen Termin

    20.6.

    MP Tillich (Sachsen) warnt vor Scheitern des CCS-Gesetzes: Braunkohlewirtschaft bedroht

    21.6.

    ARD: Bericht aus Berlin mit Interview Kauder(CDU)

    21.6.

    Gabriel zuversichtlich, dass CCS-Gesetz in veränderter Form beschlossen wird, sieht in Deutschland nur Bedarf für "zwei oder drei Demonstrationsprojekte", ansonsten "Technik für den Export"

    22.6.

    SH-MP Carstensen (CDU) fordert Stopp des CO2-Gesetzes

    22.6.

    NRW-MP Rüttgers (CDU) im WDR für CCS-Gesetz

    22.6.

    Montagsdemos in Niebüll, Wyk und Leck: 350 Teilnehmer, auch Landwirte mit Schleppern dabei

    23.6.

    Merkel: für CCS-Gesetz, Verabschiedung vor dem Sommer aber ungewiss

    23.6.

    SPD-Fraktionsvorsitzender Kälber kritisiert CDU wegen Rückzug, fordert aber Bedingungen wie "Rücklage für die Ewigkeitskosten"

    23.6.

    Gabriel: harte Kritik an CDU, weil Verabschiedung am 3.7. unwahrscheinlicher wird. CDU würde Gesetz nach Bundestagswahl verabschieden und Bürgerbeteiligung streichen, die die SPD angeblich im geänderten Entwurf verankert hat.

    24.6.

    Bundes-CDU erklärt, sie wolle das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschieden, weil der veränderte Entwurf verwässert sei.

    24.6.

    Bürgerinitiative sagt daraufhin die für den 4.7. geplante Großdemonstration in Stadum/Hörup ab.

    25.6.

    Infoveranstaltung Friedrich-Ebert-Stiftung in der Nordsee-Akademie Leck mit SPD-Bundestagskandidat Fecke, Riewerts (Wind), Schäffer (SPD alternativer Nobelpreis)

    25.6.

    Artikel in der "Zeit"

    28.6.

    Bundes-CDU beschließt Regierungsprogramm: CCS kann "einen wichtigen Beitrag" leisten

    29.6.

    Infoveranstaltung des Amtes Südtondern (19h, Dänische Schule Leck) mit RWE / Seismik

    1.7.

    Infoveranstaltung Kreis Schleswig-Flensburg in Schafflund mit Prof.Hohmeyer, Staatssekretär de Jager (Wirtschaftsministerium), Prof. Dahmke (Uni KI), Buszubringer aus Medelby, Großenwiehe, Flensburg und Niebüll, 1400 Teilnehmer

    9.7.

    Infoabend Kreislandfrauen NF, Wanderup mit RWE und Hohmeyer, volles Haus

    13.7.

    Infoveranstaltung des Amtes Südtondern (Stadthalle Niebüll), voller Saal mit 400 Zuhörern, RWE-Sprecher Lagies hält Sprengungen derzeit nicht für machbar

    15.7.

    CDU-Landtagsfraktion beschließt Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein

    16.7.

    Frist für Stellungnahme der Gemeinden ausgesetzt (zunächst Mitte Juni, dann 20.7., jetzt ohne Frist)

    ca. 20.7.

    CDU plakatiert in der Region Botschaft an RWE Dea, aus dem Projekt auszusteigen

    ca. 20.7.

    SPD-Landtagskandidatin und ex-Ministerin Trauernicht startet Aufkleberkampagne gegen CCS

    14.8.

    Steinmeier gegen Ausstieg aus Steinkohleförderung 2018

    16.9.

    Bundesministerium für Forschung stoppt Projekt zur CCS-Grundlagenforschung (15 Millionen Euro Fördergelder)

    27.9.

    Bundestags- und Landtagswahl mit Mehrheiten für CDU und FDP

    danach: Koalitionsvertrag für CCS, EU-Entscheidung für Brandenburg, RWE Dea legt Projekt in SH auf Eis, Umweltminister Rötgen will CCS-Gesetz auf Versuchsanlage in Brandenburg zuschneiden.


    • 2010

    26.6.

    Bundesumweltminister Röttgen spricht am Rande der Feiern zu 40 Jahre CDU Kreisverband Nordfriesland mit der Bürgerinitiative. Seine Aussage: Kein CCS gegen den Willen des betroffenen Bundeslandes

    14.7.

    Röttgen und Brüderle präsentieren Eckpunkte zum neuen CCS-Gesetzentwurf ohne Länderklausel (Dokument bereitgestellt von Oliver Krischer, Grüne)

    19.8.

    Jost De Jager (Wirtschaftsminister SH) fordert im NDR Nachbesserungen am Gesetzentwurf, insbesondere die Länderklausel. Er setzt auf Verhandlungen, notfalls werde SH im Bundesrat aber das Gesetz ablehnen.

    24.8.

    Landrat Harrsen (Nordfriesland) und die Amtsvorsteher von Südtondern, Mittleres Nordfriesland und Schafflund kündigen Protest an. Offene Briefe an MP Carstensen und Röttgen mit detaillierter Kritik am neuen Gesetzentwurf.

    27.8.

    Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. BI nicht eingeladen, aber indirekt über einen Umweltverband vertreten.

    Weitere Daten beinhaltet die Übersicht der Bürgerinitiative.


    Homepage